Hartz IV+
Nun also leider doch kein Grundeinkommen.
Die Grünen haben sich für eine Grundsicherung entschieden, die auf Sanktionen weitgehend verzichtet und deutlich höher als Hartz IV liegt. Mehr Gewicht legen wir auf einen Ausbau sozialer Institutionen, um das Vererben von Armut zu verhindern.
Das ist im Ergebnis nicht prickelnd, aber akzeptabel. Deutlich wurde, dass Oswald Metzger in der Partei praktisch keinen Rückhalt mehr hat. Mensch kann nur hoffen, dass er jetzt endlich mit seinem Schmierentheater aufhört und die Partei verlässt oder aufhört damit zu liebäugeln. Es ist kein schöner Zug, seinen inneren Austritt zu erklären, den äußeren aber noch nicht zu vollziehen, um noch einen Parteitag lang herumstänkern zu können.
Bundesdelegiertenkonferenz in Nürnberg
Gestern eine “Debatte” mit über dreißig Redebeiträgen, die sich alle im wesentlichen einig waren zur Umweltpolitik, dann noch eine echte Logodiskussion. Wir haben jetzt ein neues Logo, das ich auf jeden Fall besser als das alte finde.
Heute geht es um den weitaus wichtigsten Punkt: wohin soll es mit dem Sozialstaat gehen? Zur Debatte stehen “Grundeinkommen” (nicht einmal in Reinform) und Grundsicherung. Eigentlich sind die Positionen gar nicht so weit auseinander: keine oder nur ganz wenige Sanktionsmöglichkeiten; Bedarfsprüfung durch eine Sozialbehörde/ARGE oder mit der Einkommensteuererhebung. Leider können oder wollen das die GrundeinkommensgegnerInnen nicht sehen; immer wieder versuchen sie Gräben aufzureißen, die es so gar nicht gibt: niemand bei uns will Arbeitsmarktförderung oder Zusatzleistungen in besonderen Lebenslagen abbauen. Immer wieder werden grünen GrundeinkommensbefürworterInnen Dieter Althaus und Götz Werner vorgehalten, obwohl wir darüber in der Diskussion schon lange hinweg sind.
Links:
[nachtrag]
Buschbaum & Will: erfreulich normal
Anne Will ist lesbisch, was viele wussten aber bisher nicht schrieben. Die Meldungen dazu sind erstaunlich ruhig und wohlwollend, ebenso beim Trans-Outing von Yvonne Buschbaum (wobei hier die Kommentare jenseits der DPA-Meldung abzuwarten bleiben).
Dass beides überhaupt ein derartiges Medienecho verursacht ist verständlich. Während inzwischen viele Männer des öffentlichen Lebens zu ihrer Homosexualität stehen fällt mir auf Anhieb keine offen lesbische Frau ein (Gegenbeispiele bitte in die Kommentare, ich bilde mich ja gerne!). Von offen Transsexuellen in der Öffentlichkeit habe ich noch gar nicht gehört, insbesondere nicht im Sport – einem der letzten großen Bereiche in dem Homosexualität noch nicht als normal akzeptiert ist.
Alles in allem also eine gute Woche für die Toleranz.
Kuschelgewerkschaft bekommt langsam Stacheln
Bisher schien mir die Transnet ja eher Mehdorns Helferin denn eine richtige Gewerkschaft zu sein… aber durch den GDL-Streik scheint sich das langsam zu ändern. Im Welt Online-Interview macht Transnet-Chef Hansen zumindest verbal schon mal zumindest ein bisschen Druck.
Schlafmangel
Wenn ich das Gefühl habe die Augen würden sich gegeneinander drehen ist es wohl schlimm.
Cheat Sheet: Lineare Partielle Differentialgleichungen mit konstanten Koeffizienten
Weil ich das momentan dauernd brauche und mein LaTeX recht eingerostet war.
Glaube keiner Umfrage
… die du nicht selbst gefälschtformuliert hast. Beispiel beim hr-info-Blog.
29. Bundeskongress der Grünen Jugend
Und ich verweise einfach auf Paula, Julia und natürlich die Grüne Jugend selbst.
Sehr schön ein Änderungsantrag der REFORMER:
AntragstellerInnen: Sven-Christian Kindler (REFORMER), Rasmus Andresen (REFORMER), Vincent Müller (REFORMER)
Zeile 343-345
Alte Fassung: Das Gegenteil ist der Fall! Kinder wollen entscheiden und an der Gesellschaft mitwirken! Dieses Bedürfnis darf Kindern nicht durch ein falsches Verständnis von Verantwortung abgesprochen werden!
Neue Fassung Alternative 1: Das Gegenteil ist der Fall!!! Kinder wollen entscheiden und an der Gesellschaft mitwirken!! Dieses Bedürfnis darf Kindern nicht durch ein falsches Verständnis von Verantwortung abgesprochen werden!
Neue Fassung Alternative 2: Das Gegenteil ist der Fall! Kinder wollen entscheiden und an der Gesellschaft mitwirken!! Dieses Bedürfnis darf Kindern nicht durch ein falsches Verständnis von Verantwortung abgesprochen werden!!!
Neue Fassung Alternative 3: Das Gegenteil ist der Fall. Kinder wollen entscheiden und an der Gesellschaft mitwirken. Dieses Bedürfnis darf Kindern nicht durch ein falsches Verständnis von Verantwortung abgesprochen werden.
[update] Variante 3 wurde von den ursprünglichen AntragstellerInnen übernommen.
Michel Friedman
muss ein paar masochistische Züge haben. Ich meine das nicht negativ, im Gegenteil: Ich liebe es, wenn er die VolksvertreterInnen bloßstellt (auf Watchberlin; momentan offline), keine Phrase duldet, jeden Widerspruch anprangert.
Ich bewundere es, wenn er sich (nicht zum ersten Mal) in die Höhle des Löwen wagt und als Jude mit Nazis anlegt. Neuester Coup: Friedman “interviewt” Horst Mahler. Viel muss er da gar nicht tun, denn dieser verbohrte Alt-Rinke-Neu-Lechte stellt sich fast von alleine bloß.
Hoch anzurechnen ist Friedman, dass er nicht einfach aufsteht und geht, wie es ja in letzter Zeit Mode geworden ist.
