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Es hat niemand die Absicht, eine Zensur zu errichten

12 May 2009

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Grafik unter cc-by-nc-sa-2.0 von kamikaze-demokratie.de.

Petition hier. Zusammenstellung der Berichterstattung hier. Kommentare zu den dämlichen Reaktionen unserer PolitikerInnen hier. Mailtext für Leyaien, Einführung von der c’t, sehr ausführlicher Hintergrundtext. Und für (konstruktiv-freundliche) Diskussionen bin ich gerne zu haben.

Text der Petition

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

PS: Wie ernst einige PolitikerInnen das Internet nehmen kann man beim unvergleichlichen Dr. Wiefelspütz (SPD) nachlesen. GAGA, GOGO, TRALAFITTI.