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Zensur: ab Donnerstag auch in Ihrer Bundesrepublik

15 June 2009

Das Gesetz zur Internetzensur ist durch und wird am Donnerstag von CDU und SPD im Bundestag beschlossen werden. Dazu heißt es:

Drei der vier von der SPD verlangten Punkte waren laut Krogmann aber bereits im Einklang mit der Union vorab in den gemeinsamen Änderungsplänen der Berichterstatter umgesetzt worden. Demnach soll die Devise "Löschen statt Sperren" in möglichst vielen Fällen verankert und die Klausel gestrichen werden, nach der Internetnutzer strafverfolgt werden, die auf der geplanten Stopp-Seite landen. Schon abgesprochen gewesen sei auch die unabhängige Kontrolle der Filterliste des Bundeskriminalamts (BKA) etwa durch den Bundesdatenschutzbeauftragten. Dieser ließ aber gerade durchblicken, für diese Aufgabe nicht zur Verfügung zu stehen. Eingegangen ist die Union nun auf den Wunsch der SPD, durch ein Spezialgesetz für eine bessere Einschränkung der Web-Blockaden auf Kinderpornographie zu sorgen.

Da heißt, im Prinzip war das alles vor dem Bundesparteitag der SPD am letzten Wochenende, bei dem Björn Böhning u.a. einen Antrag gegen Netzsperren gestellt hatten, schon abgekaspert (so ein Gesetz zaubert man nicht über’s Wochenende aus dem Hut). Und die SPD-Führung hat ihre Basis gehörig auf’s Kreuz gelegt, indem sie mit dem Beschluss des Parteivorstandes, der die offensichtlich vorher bereits feststehenden Punkte festklopfte, die Parteitagsdiskussion abgewürgt hat. Das nennt sich dann wohl auch noch “innerparteiliche Demokratie”.

Wichtig zu bemerken ist dabei auch, dass dem, nun ja, eine durchaus tendenziöse Berichterstattung der BILD-Zeitung voranging, vor der die SPD-Spitze wohl eingeknickt ist. Dazu muss man wissen, dass der Ehemann der CSU-Verhandlungsführerin stellvertretender Chefredakteur bei BILD ist. Netzpolitik fasst das auch noch mal gut zusammen.

Dabei hatte der Tag recht gut angefangen: @function erfuhr dass in den Logs von zeichnemit.demassenhaft Referrer von YouPorn (NSFW) auftauchen. Ich war der erste aus dem Chat dessen Browser auf deutsch eingestellt war und davon einen Screenshot erstellen konnte. Das ganze verbreitete sich recht schnell, und die Aktion schlug sich — neben einigen anderen — auch sichtbar in den ZeichnerInnen-Statistiken nieder.